Die politische und wirtschaftliche Nachkriegsordnung löst sich auf. Global formieren sich neue politische und wirtschaftliche Einflusszonen. Die USA praktizieren einen aggressiven Protektionismus und setzen das deutsche Exportmodell unter Druck. Mit China tragen die USA einen Handelskonflikt aus. Deutlich höhere Energiepreise aufgrund des Kriegs in der Ukraine und die notwendige Neuaufstellung der Energieversorgung belasten Wirtschaft und Bevölkerung noch immer. Hinzu kommt, dass zu Dumpingbedingungen Stahl aus Asien auf den EU-Markt drängt, der Wettbewerb im Automobilsektor deutlich zunimmt und die hiesige Automobilindustrie die E‑Mobilität verschlafen hat und jetzt aufholen muss.
Diese Bündelung von Konflikten trifft deutsche Unternehmen schwer, zumal sich die Industrie im sozial‑ökologischen Umbau befindet. Die Arbeitgeber wollen diese Verwerfungen nutzen: für einen brutalen Arbeitsplatzabbau und die Flucht aus dem Tarifvertragssystem. Die Mitbestimmung im Betrieb wird unterlaufen, etwa durch den Einstieg in europäische Gesellschaftsformen (SE) mit weniger Mitbestimmung. Betriebsräte werden diffamiert, das System der tarifvertraglich geregelten Arbeitsbeziehungen erodiert. Die »Sozialpartnerschaft«, die Franz Steinkühler schon 1985 als Wortnebel bezeichnete, ist beendet.
Der neue Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall – er kommt aus einem Betrieb ohne Tarifbindung – sieht in tariflichen Regelungen keine für alle Betriebe passenden Lösungen. Eine Aussage mit Signalwirkung.
Die Politik hat die dramatische wirtschaftliche Situation mittlerweile erkannt, handelt aber nur halbherzig. Ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur ist beschlossen und ist auf Länderebene in der Umsetzung. Der lange von der IG Metall geforderte Industriestrompreis wird 2026 eingeführt.
Die Energiewende kommt nur schleppend voran. Der Anteil grünen Stroms liegt aktuell bei rund 55 Prozent. Werden alle Energieträger einbezogen, also auch Wärme und Kraftstoffe, beträgt der Anteil der Erneuerbaren jedoch nur rund 22 Prozent vom Bruttoendenergieverbrauch. In fünf Jahren soll er laut Bundesregierung auf 41 Prozent fast verdoppelt werden – beim gegenwärtigen Ausbautempo ist das kaum zu schaffen.
Vor dem Hintergrund geopolitischer Konflikte und dem notwendigen ökologischen Umbau sieht eine verlässliche Industriepolitik anders aus. Statt die Sicherung der industriellen Basis zum Primat zu machen, stellt die CDU‑geführte Bundesregierung die sozialen Sicherungssysteme in Frage, zettelt absurde und von Unkenntnis geprägte Arbeitszeitdebatten an und diffamiert die Schwächsten der Gesellschaft. Damit spaltet sie das Land und richtet ihren Gestaltungswillen gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Rechtspopulisten nutzen Konflikte, um das demokratische System infrage zu stellen.
Die Aufgabe der IG Metall für die nächsten Jahre ist damit definiert: Die IG Metall muss konfliktorientierte Gegenmacht und solidarische Selbsthilfeorganisation sein. Wenn es möglich ist, schließt das Kooperationen zum Nutzen der Beschäftigten nicht aus.
Aufgrund des demografischen Wandels verliert die IG Metall Mitglieder, Vertrauensleute, Betriebsräte und Aktive. Es drohen Kompetenzen und die eingeübte Bewältigung von Konflikten im Betrieb verloren zu gehen – so etwa in der Tarifpolitik, in der Durchsetzung der Mitbestimmung, aber auch bei der Durchsetzungskraft in gesellschaftlichen Konflikten. IG Metall und Betriebsräte sind unmittelbar gefordert: Die Erwartungshaltung der vielfältigen Mitgliedschaft ist klar – sichere Arbeitsplätze, auskömmliche Entgelte und ein verlässlicher Sozialstaat.
Demokratie lebt von Beteiligung – und Beteiligung braucht Bildung, Kompetenz und Konfliktfähigkeit. Die IG Metall muss ein Ort sein, an dem Solidarität erlernt und erlebt wird. Der Betrieb ist dabei zentraler Raum politischer Erfahrung und Macht.
Der IG Metall stehen Machtmittel zur Verfügung: Organisationsmacht, die aus dem kollektiven Zusammenschluss von Beschäftigten resultiert. Das ist die Basis der Wirkmächtigkeit – in Tarifbewegungen oder in gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen. Gesellschaftliche Macht entsteht zusätzlich, wenn Bündnisse zwischen Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen geschlossen werden.
Den Arbeitgebern setzt die IG Metall ein von Solidarität und gemeinsamen Interessen geprägtes Handlungsmodell entgegen. Der zentrale Gedanke: Die IG Metall muss auf allen Feldern Gegenmacht aufbauen.
