Die neue metall ist da Sozialkürzungen schaffen keine Arbeitsplätze

Der Sozialstaat steht wieder unter Beschuss. Kaum entstehen wirtschaftliche oder gesellschaftliche Herausforderungen, folgen Forderungen aus Politik und Arbeitgeberverbänden: länger arbeiten, Leistungen kürzen, soziale Sicherungssysteme beschneiden. Warum das in die falsche Richtung führt.

Zukunft statt Kahlschlag in den Betrieben. Offensive Politik für die Industrie. Soziale Sicherheit im Wandel.


Die aktuelle sozialpolitische Debatte erweckt den Eindruck eines Überbietungswettbewerbs.  Die gesetzliche Rente soll nur noch eine Basisabsicherung bieten, die Lücke soll durch eine kapitalgedeckte Alterssicherung geschlossen werden, so Kanzler Merz beim Bundesverband Deutscher Banken. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche legte nach mit der Forderung, die Frührente zu beenden und Ältere länger arbeiten zu lassen.

Solchen Forderungen tritt die IG Metall entschieden entgegen. „Sozialkürzungen und Arbeitsplatzabbau bringen keinen einzigen neuen Auftrag, schaffen auch keine Innovationen, sie verschärfen die Krise“, stellt Jörg Köhlinger, Leiter des IG Metall Bezirks Mitte, klar. Die IG Metall teile mit den Arbeitgebern zwar die Analyse, dass die wirtschaftliche Lage aufgrund der geopolitischen Situation extrem angespannt ist, sie „weist aber die reflexhaften Forderungen nach Arbeitsplatzabbau, Sozialabbau oder längeren Arbeitszeiten zurück.“ Köhlinger: „Das gefährdet die Demokratie und dem wird die IG Metall nicht tatenlos zusehen“.

Die Delegierten auf der Bezirkskonferenz Bezirk Mitte im Mai in Worms haben deshalb einen Initiativ-Antrag gestellt, Sozialstaat und Demokratie zu sichern und Sozialabbau zu stoppen. 

„Statt die sozialen Sicherungssysteme gerechter und zukunftssicher zu machen, werden Junge gegen Alte, Kranke gegen Gesunde, Arbeitende gegen Arbeitslose und Arme gegen noch Ärmere ausgespielt“, 

heißt es in dem Antrag. Zugleich wachse die Ungleichheit. Der soziale Zusammenhalt werde gefährdet und damit das Vertrauen in die Demokratie. Davon profitierten populistische und rechtsradikale Parteien. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

 

Die von der Rentenkommission vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre trifft bei der IG Metall auf scharfe Kritik. „Die Rente mit 70 geht an der Lebenswirklichkeit vorbei, faktisch kommt sie einer Kürzung gleich“, sagt Köhlinger. Viele Beschäftigte könnten nicht so lange arbeiten und müssten dann Abschläge in Kauf nehmen.

Von der Rentenkommission wird die Erhöhung des Renteneintrittsalters mit der gestiegenen Lebenserwartung begründet. Nun hat die Lebenserwartung in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich zugenommen, doch nicht für alle im gleichen Umfang. Bezieher der höchsten Einkommen leben im Schnitt deutlich länger als die mit einem geringen Einkommen. Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman hat das sarkastisch kommentiert: Hausmeister sollen bis 70 arbeiten, weil Anwälte länger leben.

Die Gesellschaft wird älter, doch kann die Antwort darauf nicht lauten, die gesetzliche Rente zu amputieren.  Die Antwort muss lauten: Ausbau der Solidargemeinschaft und eine faire Kostenverteilung durch eine Mischung aus Beiträgen und Steuern. Deshalb muss die gesetzliche Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgeweitet werden, in die alle einzahlen. Das stabilisiert das Rentensystem.

Auch in der Gesundheitspolitik wird ein falscher Weg eingeschlagen. Die geplanten Reformen - höhere Zuzahlungen, Teilkrankschreibungen und Einschränkungen bei der kostenfreien Mitversicherung – sind nicht geeignet, das Gesundheitssystem auf Dauer zu stabilisieren. Sie belasten vor allem die Versicherten. 

 

Reformen, die diesen Namen verdienen, sehen anders aus. Dazu gehört der Ausbau von wohnortnahen Versorgungszentren, die Digitalisierung von Praxen und Kliniken sowie komplette Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bund.

 

Kern einer Gesundheitsreform müsste die Einführung einer Bürgerversicherung sein, die alle einbezieht. Nach einer Umfrage des DGB befürworten 80 Prozent der Befragten eine solche Versicherung. Sogar die Mehrheit der privat Versicherten wäre dafür.

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Aktuelles aus dem Bezirk Mitte
24-Stunden-Warnstreik

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie IG Metall Mitte hat Warnstreiks deutlich ausgeweitet

+++ Ganztägige Warnstreiks mit rund 16.200 Beschäftigten sind angelaufen +++ Parallel fanden 34 Aktionen in Form von temporären Arbeitsniederlegungen statt +++ 24-Stunden-Warnstreiks werden in der kommenden Woche fortgeführt +++

 Am Sternmarsch zum Messeplatz in Koblenz nahmen rund 800 Beschäftigte teil. Es beteiligten sich Beschäftigte von Stabilus, ZF, Novelis, Kalzib und Deloro. Fotos: IGM

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 24-Stunden-Warnstreiks starten zum 20. November 2026

Die Mitgliedervoten über 24-Stunden-Warnstreiks in ausgewählten Betrieben waren eindeutig: Die Metallerinnen und Metaller haben sich für die nächste Eskalationsstufe ausgesprochen.

Beschäftigte demonstrieren für ihre Forderungen für die Stahlindustrie beim Stahlgipfel in Salzgitter am 16.11.2026

Nationaler Stahlgipfel in Salzgitter „Stahlindustrie hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“

2000 Metallerinnen und Metaller demonstrieren vor nationalem Stahlgipfel. Während Spitzenpolitiker vor Ort warme Worte für die Stahlindustrie finden, rügen die Beschäftigten die Zögerlichkeit der Bundespolitik.

Tarifverhandlungen 2. Runde Bezirk Mitte in Hanau am 28.10.2026.

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie Mitgliedervoten über 24-Stunden-Warnstreiks in ausgewählten Betrieben beginnen am 13.11.2026

24-Stunden-Warnstreiks können am 20.11.2026 starten.

Tarifauftakt Metall-und Elektroindustrie in Frankfurt

Lösungsvorschlag der IG Metall von Arbeitgebern abgeschmettert Die IG Metall-Tarifkommissionen der M+E-Industrie in Mitte plädieren für 24-Stunden-Warnstreiks

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie eskaliert.

Warnstreik bei Aumovio

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie IG Metall unterbreitet tariflichen Lösungsvorschlag – Arbeitgeber reagieren verhalten

Die IG Metall Mitte hat in der dritten Tarifverhandlung den Arbeitgebern der Mittelgruppe einen weitergehenden Vorschlag zur Lösung des Tarifkonflikts unterbreitet.

Warnstreik bei Siemens Schaltanlagen in Frankfurt/Main

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 59 Warnstreik-Aktionen mit rund 8.860 Beteiligten in Mitte

Am Donnerstag folgten 8.860 Beschäftigte den Warnstreikaufrufen der IG Metall Mitte. Insgesamt fanden bis zum frühen Nachmittag 59 betriebliche Aktionen in Hessen, in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen statt (Stand: 5.11.26, 15:30 Uhr).

IGM Fahne

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie Warnstreik-Aktionen mit 10.230 Beteiligten in Mitte

Rund 10.230 Beschäftigte folgten am Mittwoch (4.11.) den Warnstreikaufrufen der IG Metall Mitte. Insgesamt fanden bis zum frühen Nachmittag 91 betriebliche Aktionen in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen statt.

Warnstreik bei Seeger Orbis in Königstein

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie Heute 65 Warnstreik-Aktionen mit rund 13.900 Beteiligten in Mitte

Seit Ende der Friedenspflicht haben rund 21.100 Metallerinnen und Metaller zeitweise die Arbeit niedergelegt. An den heutigen Warnstreiks und Aktionen beteiligten sich rund 13.900 Beschäftigte aus 59 Betrieben in Hessen, in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen (Stand: 3.11.26).

 Am Sternmarsch zum Messeplatz in Koblenz nahmen rund 800 Beschäftigte teil. Es beteiligten sich Beschäftigte von Stabilus, ZF, Novelis, Kalzib und Deloro. Fotos: IGM

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie Seit Ende der Friedenspflicht rund 5.100 an Warnstreiks beteiligt

Seit Ende der Friedenspflicht haben sich rund 5.100 Metallerinnen und Metaller an Warnstreiks und Aktionen beteiligt. Von den heutigen Arbeitsniederlegungen waren insgesamt 25 Betriebe in Hessen, in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen betroffen (Stand: 2.11.26, 15.30 Uhr).

300 Beschäftigte von thyssenkrupp Rasselstein legten in der Nacht für 5% mehr Geld die Arbeit nieder

Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie haben begonnen 300 Beschäftigte von thyssenkrupp Rasselstein legten in der Nacht für 5% mehr Geld die Arbeit nieder

Andernach – Die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie haben unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht in der Nacht (1.11.) begonnen.

Tarifverhandlungen 2. Runde Bezirk Mitte in Hanau am 28.10.2026.

Warnstreiks Tarifbewegung Metall- und Elektroindustrie: Warnstreikphase in Mitte beginnt

IG Metall Mitte läutet in der Nacht zum 1. November vor dem Werkstor von thyssenkrupp Rasselstein die Warnstreikphase ein.