Die aktuelle sozialpolitische Debatte erweckt den Eindruck eines Überbietungswettbewerbs. Die gesetzliche Rente soll nur noch eine Basisabsicherung bieten, die Lücke soll durch eine kapitalgedeckte Alterssicherung geschlossen werden, so Kanzler Merz beim Bundesverband Deutscher Banken. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche legte nach mit der Forderung, die Frührente zu beenden und Ältere länger arbeiten zu lassen.
Solchen Forderungen tritt die IG Metall entschieden entgegen. „Sozialkürzungen und Arbeitsplatzabbau bringen keinen einzigen neuen Auftrag, schaffen auch keine Innovationen, sie verschärfen die Krise“, stellt Jörg Köhlinger, Leiter des IG Metall Bezirks Mitte, klar. Die IG Metall teile mit den Arbeitgebern zwar die Analyse, dass die wirtschaftliche Lage aufgrund der geopolitischen Situation extrem angespannt ist, sie „weist aber die reflexhaften Forderungen nach Arbeitsplatzabbau, Sozialabbau oder längeren Arbeitszeiten zurück.“ Köhlinger: „Das gefährdet die Demokratie und dem wird die IG Metall nicht tatenlos zusehen“.
Die Delegierten auf der Bezirkskonferenz Bezirk Mitte im Mai in Worms haben deshalb einen Initiativ-Antrag gestellt, Sozialstaat und Demokratie zu sichern und Sozialabbau zu stoppen.
„Statt die sozialen Sicherungssysteme gerechter und zukunftssicher zu machen, werden Junge gegen Alte, Kranke gegen Gesunde, Arbeitende gegen Arbeitslose und Arme gegen noch Ärmere ausgespielt“,
heißt es in dem Antrag. Zugleich wachse die Ungleichheit. Der soziale Zusammenhalt werde gefährdet und damit das Vertrauen in die Demokratie. Davon profitierten populistische und rechtsradikale Parteien. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Die von der Rentenkommission vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre trifft bei der IG Metall auf scharfe Kritik. „Die Rente mit 70 geht an der Lebenswirklichkeit vorbei, faktisch kommt sie einer Kürzung gleich“, sagt Köhlinger. Viele Beschäftigte könnten nicht so lange arbeiten und müssten dann Abschläge in Kauf nehmen.
Von der Rentenkommission wird die Erhöhung des Renteneintrittsalters mit der gestiegenen Lebenserwartung begründet. Nun hat die Lebenserwartung in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich zugenommen, doch nicht für alle im gleichen Umfang. Bezieher der höchsten Einkommen leben im Schnitt deutlich länger als die mit einem geringen Einkommen. Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman hat das sarkastisch kommentiert: Hausmeister sollen bis 70 arbeiten, weil Anwälte länger leben.
Die Gesellschaft wird älter, doch kann die Antwort darauf nicht lauten, die gesetzliche Rente zu amputieren. Die Antwort muss lauten: Ausbau der Solidargemeinschaft und eine faire Kostenverteilung durch eine Mischung aus Beiträgen und Steuern. Deshalb muss die gesetzliche Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgeweitet werden, in die alle einzahlen. Das stabilisiert das Rentensystem.
Auch in der Gesundheitspolitik wird ein falscher Weg eingeschlagen. Die geplanten Reformen - höhere Zuzahlungen, Teilkrankschreibungen und Einschränkungen bei der kostenfreien Mitversicherung – sind nicht geeignet, das Gesundheitssystem auf Dauer zu stabilisieren. Sie belasten vor allem die Versicherten.
Reformen, die diesen Namen verdienen, sehen anders aus. Dazu gehört der Ausbau von wohnortnahen Versorgungszentren, die Digitalisierung von Praxen und Kliniken sowie komplette Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bund.
Kern einer Gesundheitsreform müsste die Einführung einer Bürgerversicherung sein, die alle einbezieht. Nach einer Umfrage des DGB befürworten 80 Prozent der Befragten eine solche Versicherung. Sogar die Mehrheit der privat Versicherten wäre dafür.
